EU STOPPT DIE AUSBILDUNG VON MALISCHER ARMEE UND NATIONALGARDE; BAMAKOS ENTSCHEIDUNGEN SOLLTEN RESPEKTIERT WERDEN – À l’adresse de l’UE et Berlin: Il faudra respecter les choix de Bamako concernant la coopération

2. EU setzt Militärausbildung in Mali aus
Deutsche Welle – 11.04.2022
Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali.
1. „Deutschland hat eine wichtigere Rolle übernommen, als manche in Berlin glauben“
Süddeutsche Zeitung – 9. April 2022, 16:53
Auf Deutschland wächst der Druck, weiter militärisch in Mali engagiert zu bleiben. El-Ghassim Wane, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der die Stabilisierungsmission Minusma in Mali führt, bezeichnete Deutschlands Beitrag unter anderem zur Lageaufklärung in dem Land als „extrem hilfreich“ und notwendig im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen.
3. Kooperation: Berlin fordert Ende der Zusammenarbeit mit den Russen, Bamako verweist auf die Notwendigkeit, seine Entscheidungen zu respektieren
Lerepublicainmali – 15.04.2022
Der malische Regierungschef erteilte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock eine Absage, als sie ihn aufforderte, die Zusammenarbeit mit den Russen einzustellen,
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3. Coopération : Berlin réclame la fin de la coopération avec les Russes, Bamako rappelle la nécessité de respecter ses choix
Lerepublicainmali – 15.04.2022
Le chef du gouvernement malien a donné une fin de non-recevoir à la ministre allemande des Affaires étrangères Annalena Baerbock qui lui demandait de cesser de collaborer avec les Russes, selon un article de rti.info publié ce 14 mars.
Après une rencontre avec le colonel Assimi Goïta, la ministre des Affaires étrangères allemande Annalena Baerbock a exprimé devant des journalistes la crainte de “crimes de guerre massifs” contre les populations civiles maliennes, suivant un “schéma” observé, selon elle, de la part des forces russes en Syrie ou en Ukraine.

Son homologue malien, Abdoulaye Diop, a demandé en sa présence qu’on se garde de tout “amalgame” et affirmé la nécessité de respecter les choix de son pays. “Le Mali souhaite travailler avec l’ensemble de ses partenaires, y compris l’Allemagne, la Russie, la Chine, les États-Unis”, a déclaré le chef de la diplomatie malienne.
La ministre des affaires étrangères allemande a invoqué la décision annoncée le 11 avril par l’Union européenne “d’arrêter” ses missions de formation et d’entraînement de l’armée et de la garde nationale au Mali. Quelque 300 soldats allemands participent à la Mission de formation de l’Union européenne (EUTM).
“Nous ne pouvons poursuivre la coopération sans démarcation d’avec les forces russes”, a insisté la ministre allemande qui n’a pas hésité à dire que le président russe Vladimir “Poutine mène contre l’Ukraine une grave guerre d’agression contraire aux droits des peuples”.
“Il ne faut pas confondre les choses”, lui a répondu Abdoulaye Diop. “Le Mali n’est pas impliqué par rapport à ce qui se passe en Ukraine, mais je crois qu’il ne faut pas faire trop d’amalgame à ce niveau : la situation du Mali est la situation du Mali et nous souhaitons que chaque partenaire du Mali aussi respecte les choix du Mali”, a-t-il insisté. (…)
Français et Européens dénoncent le recours fait, selon eux, par Bamako aux services de la société de sécurité privée russe Wagner, aux agissements controversés. La junte dément et parle de coopération d’État à État avec la Russie. “Le Mali n’abrite pas de société de sécurité privée comme cela est allégué ici et là. Le Mali a une coopération d’État à État avec la Russie et une coopération de long terme”, a répété Abdoulaye Diop.
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2. EU setzt Militärausbildung in Mali aus
Deutsche Welle – 11.04.2022
Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Bundesaußenministerin Baerbock kritisiert, die malische Regierung konterkariere die EU-Mission EUTM.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, „wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde“. Das gelte für die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften. Borrell führte zur Begründung an, es gebe „keine ausreichenden Garantien“ dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt in Mali eingreife. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien. Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, allerdings nur, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. „Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist“, sagte er zum künftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.
EU stoppt Finanzhilfen für Mali
Die zuletzt beschlossenen Gelder für die Regierung in Mali und das Militär sind laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die EU-Staaten eine Hilfe für Mali in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht.
Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden – auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde auch in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz EUTM für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll.
An EUTM waren zuletzt auch noch gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend deutschen Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht von diesem Dienstag an die westafrikanischen Krisenstaaten Mali und Niger. In Malis Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche der Grünen-Politikerin mit Übergangs-Präsident Goïta und Außenminister Abdoulaye Diop geplant. Baerbock will sich zudem mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen.
Baerbock stellte vor ihrem Besuch in Mali die in Deutschland umstrittene Beteiligung an EUTM in Frage. Die Regierung in Bamako habe „in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“, kritisierte die Grünen-Politikerin „Nun einfach ‚weiter so‘ zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt.“ Das deutsche Engagement in der Sahel-Region müsse vor diesem Hintergrund hinterfragt werden, sagte Baerbock. „Dies muss aus meiner Sicht insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert.“
Im Mittelpunkt von Baerbocks Reise nach Mali stehen Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in der Region
In Mali wie in Niger könnten die gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil seien, sagte Baerbock. Das bedeutet für sie Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien.
Am Wochenende war bereits die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Mali. Die Mandate für die beiden Einsätze laufen Ende Mai aus und Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin über eine Verlängerung entscheiden. Die Missionen gelten als derzeit größter und gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte.
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1. „Deutschland hat eine wichtigere Rolle übernommen, als manche in Berlin glauben“
Süddeutsche Zeitung – 9. April 2022, 16:53
Von Mike Szymanski, Bamako
Auf Deutschland wächst der Druck, weiter militärisch in Mali engagiert zu bleiben. El-Ghassim Wane, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der die Stabilisierungsmission Minusma in Mali führt, bezeichnete Deutschlands Beitrag unter anderem zur Lageaufklärung in dem Land als „extrem hilfreich“ und notwendig im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen. Zuvor hatte er sich mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im UN-Hauptquartier in Bamako über die Zukunft der Militäreinsätze in dem westafrikanischen Krisenland ausgetauscht.
Lambrecht ist seit Freitag in Mali, um mit Kommandeuren über die Situation im Land und die Lage für die Bundeswehr zu beraten. Regierung und Parlament in Deutschland stehen vor der Aufgabe, bis spätestens Ende Mai über die Zukunft des Auslandseinsatzes in Mali zu entscheiden. Dann laufen die Bundestagsmandate für die beiden Missionen aus.
– Die Aufgaben der Bundeswehr im Mali sind vielfältig –
Die Bundeswehr beteiligt sich neben der UN-Stabilisierungsmission an der EU-Ausbildungsmission EUTM, die die malischen Streitkräfte auf den Kampf gegen islamistische Terroristen vorbereiten soll. Für EUTM ist eine Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten festgelegt, für Minusma von 1100. Tatsächlich im Einsatz in den beiden Missionen sind derzeit etwas mehr als 1300 Angehörige der Bundeswehr.
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SZ – 8. April 2022, 17:57
Von Mike Szymanski, Bamako
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Mali

3. Kooperation: Berlin fordert Ende der Zusammenarbeit mit den Russen, Bamako verweist auf die Notwendigkeit, seine Entscheidungen zu respektieren
Lerepublicainmali – 15.04.2022
Der malische Regierungschef erteilte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock eine Absage, als sie ihn aufforderte, die Zusammenarbeit mit den Russen einzustellen, so ein Artikel von rti.info, der am 14. März veröffentlicht wurde.
Nach einem Treffen mit Oberst Assimi Goïta äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor Journalisten die Befürchtung, dass es zu „massiven Kriegsverbrechen“ gegen die malische Zivilbevölkerung kommen könnte, die einem „Muster“ folgen, so Frau Baerbock, das von in Syrien oder der Ukraine eingesetzten russischen Streitkräften beobachtet worden sei.
Ihr malischer Amtskollege Abdoulaye Diop forderte in ihrer Anwesenheit, dass man sich vor jedwedem „Amalgam“ hüten solle, und bekräftigte die Notwendigkeit, die Entscheidungen seines Landes zu respektieren. „Mali möchte mit allen seinen Partnern zusammenarbeiten, einschließlich Deutschland, Russland, China, den USA“, sagte der Chef der malischen Diplomatie.
Die deutsche Außenministerin bezog sich auf die am 11. April verkündete Entscheidung der Europäischen Union, ihre Missionen zur Ausbildung und zum Training der Armee und der Nationalgarde in Mali „zu stoppen“. Rund 300 deutsche Soldaten nehmen an der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) teil.
„Wir können die Zusammenarbeit nicht ohne Abgrenzung von den russischen Streitkräften fortsetzen“, darauf pochte die deutsche Ministerin, die nicht zögerte zu sagen, dass der russische Präsident Wladimir „Putin gegen die Ukraine einen schweren Angriffskrieg führt, der gegen das Völkerrecht verstößt“.
„Man darf die Dinge nicht durcheinander bringen“, antwortete ihr Abdoulaye Diop. „Mali ist in Bezug auf das, was in der Ukraine passiert, nicht involviert, aber ich glaube, dass man auf dieser Ebene nicht zu viel in einen Topf werfen sollte: Die Situation Malis ist die Situation Malis und wir wünschen uns, dass jeder Partner Malis auch die Entscheidungen Malis respektiert“, insistierte er. (…)
Die Franzosen und Europäer prangern an, dass ihrer Meinung nach Bamako die Dienste des privaten russischen Sicherheitsunternehmens Wagner in Anspruch genommen hat, das umstrittene Machenschaften verfolgt. Die Junta dementiert dies und spricht von einer Zusammenarbeit von Staat zu Staat mit Russland. „Mali beherbergt keine private Sicherheitsfirma, wie hier und da behauptet wird. Mali hat eine Zusammenarbeit von Staat zu Staat mit Russland und eine langfristige Zusammenarbeit“, wiederholte Abdoulaye Diop.
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